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MieterZeitung August 2017

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter? Wie wollen die Parteien die großen Herausforderungen in der Wohnungs- und Mietenpolitik angehen? Wie stehen sie zu den Forderungen des DMB?

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Ihre Stimme zählt“
Angriff auf das Mietrecht
Wohngeld anpassen
"Wohnen muss bezahlbar sein"

Wohnen:
Brandschutz und Wärmedämmung

Mietrecht:
Rauchen - immer mehr Verbote
Neues vom BGH: Schönheitsreparaturen, Vorkaufsrecht, Zahlungsrückstände, Mieterhöhungen
Kurzurteile

Nachrichten:
Augsburgs Unterwelt begeistert Denkmalschützer
Leute - Leute
Mieterstromgesetz beschlossen
Mehrkosten für Verbraucher

Verbraucher:
"Wohnen leitet Mobilität"
Umweltfreundlich in den Sommerurlaub fliegen

Endloser Streit:
Seit Februar 2010 prozessieren ein Koblenzer Mieter-Ehepaar und ihr Vermieter über eine Kündigung wegen Eigenbedarfs bzw. Betriebsbedarfs. Der Streit geht nun in Runde sieben.

Rubriken:
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Kleine Wohnungen
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Aufgespießt
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Kommentar

Ihre Stimme zählt

Die jüngste Studie der Prognos AG zum Wohnen bringt es auf den Punkt: Eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland. Es wird viel zu wenig neu gebaut, vor allem bezahlbare Wohnungen. Folge sind ständig steigende Mieten. Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Für Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen gibt es in vielen Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen.

Die große Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich zwar um die Schaffung von mehr, insbesondere gefördertem, Wohnraum gekümmert, viele drängende Aufgaben sowohl beim Mietrecht als auch bei der Wohnungspolitik aber nicht erledigt. Es gibt im wahrsten Sinne des Wortes viele nicht fertiggestellte Baustellen. Andere sind noch gar nicht eingerichtet. Nach anfänglichen Erfolgen, zum Beispiel bei der Einführung des Bestellerprinzips beim Makler, fand die Koalition anschließend nicht mehr zusammen.

Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Nach der Wahl am 24. September sind neue Koalitionen denkbar. Nicht jede Partei sieht Handlungsdruck im Mietrecht. Die Schaffung dauerhaft bezahlbarer Wohnungen haben auch nicht alle in gleicher Weise im Fokus. Die Wahl- und Regierungsprogramme von CDU/CSU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP offenbaren große Unterschiede.

Bezahlbares Wohnen für alle und der Schutz vor Verdrängung aus dem Quartier sind zu wichtig, um die Entscheidungen denen zu überlassen, für die dieses Thema nachrangig ist. Gehen Sie am 24. September zur Wahl. Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht. Nutzen Sie Ihre Stimme. Mit Ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel bestimmen Sie auch über die zukünftige Weichenstellung in der Wohnungs- und Mietenpolitik.

 

Social Media

Verbreiten Sie unsere Forderungen über Social Media

Der Deutsche Mieterbund will, dass die Probleme der Mieter auch beim Wahlkampf für die Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen. Wir veröffentlichen deshalb auch über unsere Social-Media-Seiten die wohnungspolitischen und mietrechtlichen Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen finden Sie dort voraussichtlich ab Mitte August.

Wenn Sie bei Facebook und Twitter aktiv sind, können Sie uns dabei unterstützen. Machen Sie die Kandidaten zum Bundestag in Ihrem Wahlkreis auf unsere Forderungen aufmerksam. Nur wenn die Politiker merken, dass der Mangel an Wohnraum, die steigenden Mieten und drohende Modernisierungskosten den Wählern auf den Nägeln brennen, werden sie sich für eine bessere Wohnungspolitik engagieren. Die Gegenseite, die Anbieter von Wohnraum, wollen den Eindruck vermitteln, dass die Situation auf den Wohnungsmärkten doch gar nicht dramatisch ist. Wir halten dagegen, in dem wir auch die Berichte über Wohnungsmangel, Spekulation, Mietwucher und Modernisierungsmieterhöhungen weiter verbreiten (siehe Beispiele). Unterstützen Sie uns dabei!

 

Urteile in Kürze

 

Kündigung

Bei einem langjährig beanstandungsfrei geführten Mietverhältnis rechtfertigt die fahrlässige Verursachung eines (Wasser-)Schadens durch den Mieter weder die außerordentliche noch die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses, auch wenn die Schadenshöhe erheblich ist (hier: 10.500 Euro) (LG Berlin – 67 S 410/16, WuM 2017, 154).

Betriebskosten

Leasing- und Wartungskosten für Rauchwarnmelder sind als Kapitalersatzkosten grundsätzlich nicht umlegbar (AG Dortmund – 423 C 8482/16, WuM 2017, 203).

Fernwärme

Eine unnötig höhere Bestellmenge für Fernwärme, die nicht nur unerheblich höhere Kostenanteile für die einzelnen Mieter zur Folge hat, verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (AG Stuttgart-Bad Cannstatt – 10 C 369/15, WuM 2017, 205).

Mieterhöhung

Das wohnwertmindernde Merkmal „Keine Fahrradabstellmöglichkeit“ ist nicht gegeben, wenn Fahrräder im Innenhof abgestellt werden können, ohne dass es auf die Abschließbarkeit ankommt. Für das wohnwerterhöhende Merkmal „Abschließbarer Fahrradabstellraum innerhalb oder außerhalb des Gebäudes“ bedarf es der hinreichenden Dimensionierung desselben (LG Berlin – 67 S 375/16, WuM 2017, 213).

Vermietermehrheit

Sind mehrere Personen Vermieter, muss die Kündigung von - oder im Namen von - allen Vermietern ausgesprochen werden (AG Besigheim – 7 C 601/16, WuM 2017, 214).

Anfechtung

Der Mieter kann den Mietvertrag anfechten, wenn er nach dessen Abschluss Kenntnis von Tatsachen erhält, die auf mangelnde Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Vermieters schließen lassen (hier: Mietpfändung wegen Steuerschulden, kein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Kaution, Vorstrafen wegen Vermögensdelikten) (LG Konstanz – C 61 S 58/15, WuM 2017, 258).

 

Mietertipp


Umweltfreundlich in den Sommerurlaub fliegen

Sommer, Sonne, Ferien – raus aus der Wohnung und ab an den Strand oder in die Berge. Für viele Menschen beginnt der Sommerurlaub daher mit dem Gang zum Flughafen. Allerdings sind Flugreisen schlecht für die Umwelt, da dabei große Mengen an Klimagasen freigesetzt werden. Schon bei einem einfachen Flug von Berlin nach Frankfurt werden pro Fluggast ungefähr 170 Kilogramm Kohlenstoffdioxid (CO2) verursacht. Zum Vergleich: Der Betrieb eines Kühlschranks verursacht in einem ganzen Jahr nur etwa 100 Kilogramm CO2. Hinzu kommt, dass die bei Flugreisen entstehenden Emissionen direkt in höhere Atmosphärenschichten gelangen und so noch stärker auf das globale Klima einwirken.

Gute Nachrichten: Ein freiwilliger Beitrag für Ausgleichsmaßnahmen hilft, die negativen Umweltauswirkungen zu kompensieren. Das gespendete Geld fließt in Klimaschutzmaßnahmen und leistet oft zusätzlich einen Beitrag zur Entwicklungshilfe. Ein Ausgleich für eine Flugreise von Düsseldorf nach Mallorca und zurück kostet meist weniger als 50 Euro. Bei den aktuell günstigen Flugpreisen sprengt dieser Beitrag also nicht die Urlaubskasse. Und es kann auch noch nach der Flugreise gezahlt werden. Es gibt eine Vielzahl von Anbietern, die eine Kompensation von Flugreisen ermöglichen. Die gemeinnützige Klimaschutzagentur co2online, ein Partner des Deutschen Mieterbundes, empfiehlt zwei Anbieter:

  • Die Non-Profit-Organisation myclimate (de.myclimate.org) zählt zu den weltweit führenden Anbietern von freiwilligen Kompensationsmaßnahmen. Verschiedene Emissionsrechner berechnen die Kompensationen für die durch das eigene Verhalten, Reisen oder Feste entstandenen Klimabelastungen.
  • Die gemeinnützige Klimaschutzorganisation atmosfair (www.atmosfair.de) bietet neben der Kompensationsmöglichkeit auch eine Reihe von Hintergrundinformationen zum CO2-Ausstoß von Flugreisen an.

Leserfragen

Untermiete

Monika B., Kassel: Kann mir mein Vermieter die Untervermietung meiner Wohnung verbieten?

Antwort: Ja. Die Untervermietung des gesamten Wohnraums bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine solche Erlaubnis. Geht es aber lediglich um die Vermietung eines Teils der Wohnung, hat der Mieter regelmäßig dann einen Anspruch auf Erlaubnis, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an einer teilweisen Vermietung entstanden ist. Seine Eltern oder Kinder darf der Mieter hingegen in der Wohnung aufnehmen, ohne den Vermieter vorher um Erlaubnis zu fragen.

Putzdienst

Renate K., Oldenburg: Seit November 2007 bewohne ich meine Mietwohnung. Laut Mietvertrag ist jeder Mieter verpflichtet, sechsmal im Jahr den Gehweg und das Treppenhaus zu reinigen. Jetzt haben die übrigen Mieter im Haus beschlossen, für diese Arbeit einen Putzdienst zu beauftragen. Ich soll dafür jetzt 192 Euro im Jahr zahlen. Dürfen die das einfach so beschließen?

Antwort: Nein. Grundsätzlich können Mieter zwar Dritte mit der Durchführung bestimmter eigener mietvertraglicher Verpflichtungen wie beispielsweise die der Treppenhausreinigung beauftragen. Diese Beauftragung ist jedoch nicht gegen den Willen einzelner Mieter für alle möglich. Beauftragt ein Mieter eine Putzfirma zur Durchführung seiner Verpflichtung zur Hausreinigung, ist er für deren Verhalten jedoch auch gegenüber dem Vermieter verantwortlich und muss auch für etwaig verursachte Schäden einstehen.

Gastherme

Hilmar K., Oldenburg: In meiner Mietwohnung ist in der Gastherme das Warmwasserthermometer seit Monaten defekt. Muss ich für die Reparaturkosten in Höhe von etwa 180 Euro aufkommen?

Antwort: Nein. Nur Prüf- und Wartungskosten der Therme sind auf die Mieter bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung umlegbar. Werden aber Reparaturen an der Anlage durchgeführt, muss der Vermieter diese Kosten selber tragen.

Schornsteinfeger

Rudolf K., Ascheberg: Meine Mietwohnung verfügt über eine offene Kaminfeuerstätte. Muss ich die Kosten für den Schornsteinfeger zahlen, wenn in meinem Mietvertrag lediglich die Umlage der Kosten für die Prüfung der Öl- und Gasfeuerstätte vereinbart wurde?

Antwort: Nein. Die Kosten des Schornsteinfegers sind nur dann umlegbar, wenn der Mieter vertraglich zur Tragung dieser Kosten verpflichtet wurde, beispielsweise indem die Vereinbarung zu den Betriebskosten den Hinweis auf die Betriebskostenverordnung enthält oder die Kosten für den Schornsteinfeger explizit vereinbart worden sind.

Guthaben

Fred B., Mettlach-Orscholz: Schon jahrelang überlässt mir mein Vermieter die Abrechnung unmittelbar nach der Eigentümerversammlung, und ich überweise sofort den Differenzbetrag. Bedingt durch den milden Winter sind aber dieses Jahr Rückzahlungen üblich. Andere Vermieter in unserem Haus haben schon ausbezahlt. Meiner hat sich trotz Mahnung noch nicht gerührt und noch keine Abrechnung erstellt. Ich dachte, er müsste sofort nach der Eigentümerversammlung abrechnen, stimmt das?

Antwort: Nein. Der Vermieter muss die Abrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes (i. d. R. des Kalenderjahres) vorlegen. Ein sich daraus ergebendes Guthaben ist dann unverzüglich an den Mieter auszubezahlen.

Aufgespießt


Goldfassade verschafft Aufmerksamkeit

Das hat funktioniert. Die goldene Fassade sorgt für Gesprächsstoff. Der sozial schwache Hamburger Stadtteil „Veddel“ steht plötzlich im Fokus. Der Hamburger Künstler Boran Burchhardt hat Mitte Juli sein umstrittenes Kunstprojekt „Veddel vergolden“ beendet.

Der Künstler sieht in dem Quartier einen Vorzeige-Stadtteil. Seit Jahrzehnten wohnen hier 70 Nationen friedlich zusammen. Mit dem Projekt hat der Künstler dafür gesorgt, dass darüber gesprochen wird.

Es hat allerdings auch viele Proteste gegeben. Die Hamburger Kulturbehörde stellte für das Vorhaben 85.000 Euro zur Verfügung. Das Geld hätte man für andere Dinge brauchen können, sagen die Kritiker.

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga GWG, Eigentümerin des Gebäudes, hatte der Aktion zugestimmt. „Kunst und Kultur bringen Menschen zusammen, regen zu Diskussionen an und stärken die Identifikation mit dem Quartier“, ließ die Saga verlauten.

Nicht ganz so teuer war die Protestaktion des Münchner Künstlers Nabil Henid. Der protestierte mit einem vergoldeten Zimmer gegen die Wohnungsnot in der bayerischen Metropole. Doch er begnügte sich damit, dass Zimmer selbst und alle Möbel mit goldglänzender Folie einzuwickeln. Am Eingang hing eine fiktive Wohnungsanzeige, in der das 17 Quadratmeter kleine Zimmer für schlappe 1.150 Euro Kaltmiete angeboten wurde – mit vierteljährlich steigender Miete. Haustiere, Raucher, alte Menschen, Kinder und Studenten seien ebenso unerwünscht wie Musik und Lebensfreude.

Jubiläum: 25 Jahre besetzt

Mit viel Ironie und einer Ausstellung feierten die Bewohner des Hauses Kastanienallee 77 in Berlin das 25. Jubiläum der Besetzung des Hauses. „Luxus Townhouse mit Urban City Landhaus Charme“ steht auf einem riesigen Verkaufsplakat an dem Wohnhaus im angesagten Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Doch für Immobilienhaie ist hier nichts zu holen. Aus dem einst besetzten Haus ist mittlerweile ein gemeinschaftliches Wohnprojekt geworden. Mit dem Plakat und einer Ausstellung demonstrieren die Bewohner gegen die Gentrifizierung in ihrem Stadtviertel.

Stopp im 6. bis 8. Stockwerk

Chongqing in China zählt fast 50 Millionen Einwohner. Plätze für Neubauten sind Mangelware. Die Stadt ist von Hügeln umgeben. Bereits im Jahr 2005 kamen die Architekten deshalb auf die skurrile Idee, nicht nur ein 19-stöckiges Wohnhaus zu bauen, sondern darin auch gleichzeitig die Haltestelle für die Linie 2 der Stadtbahn unterzubringen. Muss doch schrecklich laut sein für die Bewohner? Doch die winken offiziell ab. Die Geräusche der Züge seien mit dem Lärm einer Spülmaschine vergleichbar, zitiert die britische „Daily Mail“ die Bewohner. In der lokalen Zeitung „Chongqing Evening News“ sagt eine Anwohnerin, dass die Autos auf der Straße lauter zu hören seien. Ob das wirklich alle Bewohner so sehen?

Facebook baut Dorf

Der Social-Media-Konzern Facebook hat in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, die Welt zu einem globalen Dorf zu machen. Jetzt baut Facebook-Gründer Mark Zuckerberg neben dem Firmensitz ein neues Dorf mit 1.500 Wohnungen für seine Beschäftigten. Neben Wohnungen sollen dort auch Geschäfte, eine Apotheke, Büros und ein öffentlicher Platz entstehen.

Dafür gibt es einen ganz profanen Grund: Viele Menschen, auch die Facebook-Mitarbeiter, können sich die Mieten im Silicon Valley nicht mehr leisten. In Menlo Park kostet eine Zweizimmerwohnung monatlich durchschnittlich 3.900 Dollar, dreimal so viel wie 2011, ein Haus im Durchschnitt knapp 900.000 Dollar. Die Preise für die Wohnungen im neuen Dorf sollen 15 Prozent unter dem derzeitigen Marktpreis angeboten werden.

Facebook ist bislang die einzige Firma, die eine eigene Siedlung bauen will. Aber auch andere reagieren auf die horrenden Wohnkosten. Apple will die Stadt Cupertino im Kampf um die Wohnungsnot mit fünf Millionen Dollar unterstützen. Google plant mit 30 Millionen Dollar 300 Wohnungen an seinem Firmensitz in Mountain View zu bauen.

Die Farbe muss weg

Im seit einigen Monaten andauernden Streit um den bunten Anstrich eines Hauses in Hayingen auf der Schwäbischen Alb hat das zuständige Landratsamt jetzt ein Machtwort gesprochen. Die Behörde in Reutlingen fordert den Eigentümer auf, den Farbanstrich zu beseitigen und durch einen Neuanstrich zu ersetzen. Die rot-, gelb- und orangefarbene Bemalung widerspreche der Landesbauordnung, nach der bei der Gestaltung von baulichen Anlagen auf Kulturdenkmale und auf die erhaltenswerte Eigenart der Umgebung Rücksicht zu nehmen ist. Der Besitzer kann jedoch gegen die Entscheidung des Landratsamtes Widerspruch einlegen.